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Schiedsstellen

Das Brandenburgische Schlichtungsgesetz

Nach dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz ist in den folgenden Angelegenheiten durch die Schieds- und Gütestellen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen:

  • in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Wert von bis 750,00 €
  • in bestimmten Nachbarrechtsstreitigkeiten
  • bei Ansprüchen wegen der Verletzung der persönlichen Ehre außerhalb von Presse/Rundfunk

Eine Schiedsstelle ist bei jeder Gemeinde/Stadt eingerichtet.

Erst wenn die Verhandlung vor der Schieds- bzw. Gütestelle erfolglos war, ist die Klage zulässig.

Darüber hinaus nehmen die Schiedsstellen eine wichtige Funktion im Täter-Opfer-Ausgleich wahr. So muss mit der Erhebung einer Privatklage vor dem Amtsgericht - Strafrichter - eine Bescheinigung über die erfolglose Sühneverhandlung vorgelegt werden.

Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragsgegner / die Antragsgegnerin wohnhaft ist (bzw. die Gesellschaft ihren Sitz hat).

Namen und Sitz der Schiedspersonen der Gemeinden, die im Zuständigkeitsbereich des hiesigen Gerichtsbezirks liegen, erfahren Sie im nachfolgenden Text.

Bei der zuständigen Schiedsperson reichen Sie einen formlosen Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens ein. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Ihren Namen und Ihre Anschrift
  • Name und Anschrift des Antragsgegners
  • Gegenstand und Grund des Streites

Sie können sich auch unmittelbar mit der Schiedsperson in Verbindung setzen, um in einem persönlichen Gespräch Ihr Anliegen vorzutragen. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird die Einzelheiten schriftlich festhalten und das Schlichtungsverfahren einleiten.

Aufgaben der Schiedsstellen

Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, bestehende Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Eine Schiedsverhandlung ist dann erfolgreich, wenn sie den Streit durch einen Vergleich erledigen konnte. Dieser ist dann Grundlage für die Vollstreckung.

 

Liste der Schiedspersonen im Amtsgerichtsbezirk Perleberg 

Amt/Stadtverwaltung/

Gemeindeverwaltung

Name

Vorname

Amt Bad Wilsnack/Weisen

038791-9990

Richter

Martina

Gemeinde Groß Pankow

033983-7890

Baich

Heiko

Amt Lenzen-Elbtalaue

038792-98813

Haas

Andreas

Amt Meyenburg

033968-8250 

Pickel

Habermann

Isolde

Matthias

Gemeinde  Plattenburg

038796-5990

Mewes

Rosemarie

Amt Putlitz/Berge

033981-8370

Lenz

Lobinsky

Joachim

Doris

Stadt Perleberg

03876-7810

Radloff

Frank-André

Stadt Pritzwalk

03395-40101934

Rösinger

Siegfried

Steffen

Thomas

Stadt Wittenberge

03877-9510

Krämer

Benz

Annemarie

Folke

Gemeinde Gumtow

033977-8790

Blumenthal

Dietlind

Gemeinde Karstädt

038797-770

Schulz

Manuela

Stand: 01.02.2016