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Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

Wer nicht in der Lage ist, seinen Prozess selbst zu finanzieren, kann Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe vom Gericht bekommen. Prozesskostenhilfe gibt es auch für das Rechtsmittelverfahren (Berufung, Beschwerde, Revision) und für die Zwangsvollstreckung.

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Der Richter beziehungsweise der Rechtspfleger muss prüfen, ob die "Rechtsverfolgung" (zum Beispiel die Klage oder beim Beklagten die Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat und ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Je nach den finanziellen Verhältnissen muss die Hilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden oder nicht.

Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte die bei Gericht erhältliche „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sorgfältig und vollständig aus, fügen Sie Belege über Einkommen und Belastungen bei und reichen Sie sie bei dem Gericht ein, bei dem Ihr Prozess läuft.

Risiko bei Prozesskostenhilfe
Aber Vorsicht: Prozesskostenhilfe befreit nicht völlig von dem Risiko, Kosten tragen zu müssen. Sie tritt nur für die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren ein. Wer verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem bezahlen! Außerdem prüft das Gericht nachträglich, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben. Unter Umständen kann das Gericht dann die Kosten wieder zurückfordern.

Weitere Einzelheiten können Sie den nachfolgenden Broschüren zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe entnehmen.

Download:
Hinweisblatt zu ZP 40   (application/x-dot  98.5 KB)
Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe   (application/pdf  23.7 KB)
ZP 40 Erklärung über pers. + wirtsch. Verhältnisse bei PKH   (application/x-dot  212.0 KB)