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Zentrales Schuldnerverzeichnis

Bei dem Amtsgericht Nauen wird seit dem 1. Oktober 2007 ein zentrales Schuldnerverzeichnis für die Amtsgerichte des Landes Brandenburg geführt.

Sie erreichen das zentrale Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht Nauen wie folgt:

Amtsgericht Nauen
Paul-Jerchel-Str. 9  
14641 Nauen

Telefon: 03321/4452-104
Fax:        03321/4452-125
Email:    poststelle@agnau.brandenburg.de
Internet: www.ag-nauen.brandenburg.de  

Anträge auf Zulassung zum Massenversand von Daten sind künftig beim Präsidenten des Landgerichts Potsdam, Postfach 60 03 53, 14403 Potsdam einzureichen.

Was ist ein Schuldnerverzeichnis? 
In das Schuldnerverzeichnis werden Personen eingetragen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder über deren Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist bzw. für die Haft nach § 901 ZPO angeordnet ist.

Informationen aus diesen Verzeichnissen sind für viele Unternehmen im täglichen Geschäftsverkehr notwendig. Aber auch für den einzelnen Bürger können Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis über potentielle Vertragspartner, wie etwa einen künftigen Mieter, sinnvoll sein.

Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen grundsätzlich nur für Zwecke der Zwangsvollstreckung verwendet werden. Darüber hinaus können diese z.B. zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit oder zur Abwendung wirtschaftlicher Nachteile,  die daraus entstehen, das Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, herangezogen werden.

Was ist das zentrale Schuldnerverzeichnis?
Bei dem Amtsgericht Nauen werden alle Daten der Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte des Landes Brandenburg zentral vorgehalten. Damit kommt die Brandenburger Justiz einem Wunsch vieler Wirtschaftsunternehmen nach und ermöglicht zugleich auch jedem Bürger eine zentrale Auskunft aus den Schuldnerverzeichnissen aller Amtsgerichte des Landes.

Verbindliche Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis des Landes werden über die Grenzen der Amtsgerichtsbezirke hinweg nur durch das Amtsgericht Nauen erteilt. Auch der Massenversand von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis an zugelassene Empfänger erfolgt ab 1. Oktober 2007 landeseinheitlich nur noch vom Amtsgericht Nauen aus.

Die Amtsgerichte erteilen nach wie vor Auskünfte für ihren jeweiligen Gerichtsbezirk.

Wie und Warum?
Brandenburgs Justiz vollzieht mit der Einrichtung den ersten Schritt auf dem Weg zu einer künftigen online-Auskunft der Schuldnerdaten, die allerdings erst nach der erforderlichen Änderung von Bundesgesetzen möglich sein wird.

Die technische Umsetzung des fortschrittlichen Vorhabens erfolgte durch justizeigenes IT-Personal des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, das auch die organisatorischen Rahmenbedingungen für den pünktlichen landesweiten Start des zentralen Schuldnerverzeichnisses geschaffen hat.

Justizministerin Beate Blechinger: "Mit dem zentralen Schuldnerverzeichnis ist ein weiterer Teil der Gerichtsarbeit zukunftsweisend ausgerichtet - ein Vorteil für den Wirtschaftstandort Brandenburg."