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Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

Wer nicht in der Lage ist, seinen Prozess selbst zu finanzieren, kann Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe vom Gericht bekommen. Prozesskostenhilfe gibt es auch für das Rechtsmittelverfahren (Berufung, Beschwerde, Revision) und für die Zwangsvollstreckung.

ausführlicher Text

Download:
Hinweisblatt zu ZP 40   (application/x-dot  98.5 KB)
Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe   (application/pdf  23.7 KB)
ZP 40 Erklärung über pers. + wirtsch. Verhältnisse bei PKH   (application/x-dot  212.0 KB)

Rechtsantragstelle

Welche Aufgaben hat die Rechtsantragstelle?
Die Justiz stellt dem in rechtlichen Belangen Rat und Hilfe suchenden Bürger als direkten Ansprechpartner die "Rechtsantragstelle" zur Verfügung. Hier kann auf verschiedene Art und Weise unmittelbar geholfen werden. Insbesondere wird die Rechtsantragshilfe gewährt. Rechtsantragstellen sind durch Rechtspfleger oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle besetzt.

Wer kann sich an die Rechtsantragstelle wenden ?
Jede/r Bürger/in, der/die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Minderjährige müssen einen gesetzlichen Vertreter (Elternteil/Vormund) mitbringen.
Auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers kommt es nicht an. Sie brauchen auch kein/e deutsche/r Staatsangehörige/r zu sein. Allerdings verfügt die Rechtsantragstelle nicht über Dolmetscher bzw. Dolmetscherinnen.

Wann hat die Rechtsantragstelle geöffnet ?
Ihre Anträge und Erklärungen nimmt die Rechtsantragstelle  zu den Sprechzeiten entgegen:
montags, dienstags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie dienstags von 15.00 Uhr bis 17.00Uhr.

Was muss zur Rechtsantragstelle mitgebracht werden ?
Bitte bringen Sie alle für Ihren Rechtsstreit notwendigen Unterlagen mit, zum Beispiel:
· Arbeitsvertrag
· Kündigungsschreiben
· Aufhebungsvertrag
· Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen
· Überstundenauflistung
· Arbeitslosengeld- bzw. Arbeitslosenhilfebescheid
· Krankengeldbescheid
· Sozialhilfebescheid
· Bescheinigung über gezahltes Insolvenzgeld.

Darf die Rechtsantragstelle beratend tätig werden ?
So vielfältig die Aufgaben und Tätigkeitsfelder auch sind, so gibt es doch einige Bereiche, in denen die Rechtsantragstelle nicht tätig werden kann.
Die Rechtsantragsstelle ist nach dem Gesetz nicht zur Rechtsberatung befugt. Dies ist ausschließlich den rechtsberatenden Berufen (Anwälten, Notare, Rehtsbeistände etc.) vorbehalten. Wir bitten um Ihr Verständnis.Jede/r Bürger/in, der/die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Minderjährige müssen einen gesetzlichen Vertreter (Elternteil/Vormund) mitbringen.
Auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers kommt es nicht an. Sie brauchen auch kein/e deutsche/r Staatsangehörige/r zu sein. Allerdings verfügt die Rechtsantragstelle nicht über Dolmetscher bzw. Dolmetscherinnen.

Download:
Guter Rat ist nicht teuer   (application/pdf  41.5 KB)

Vereinsregister

Das Vereinsregister wird zentralisiert beim Amtsgericht Neuruppin geführt.

Download:
RS 35 Merkblatt für die Eintragung eines Vereins   (application/pdf  6.1 KB)
RS 36 Merkblatt für eingetragene Vereine   (application/pdf  9.7 KB)
Was sie über das Vereinsleben wissen sollten   (application/pdf  469.2 KB)

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